1. Vertragsumfang und Gültigkeit
   1.a.Die hier beschriebenen Geschäftsbedingungen haben für alle Verträge zwischen Marcell Brezina, Stiwoll 276/3, 8113 Stiwoll in Österreich, und den Vertragspartnern („Kunden“) und für alle Bestellungen, Aufträge und Leistungen von Kunden an Marcell Brezina Gültigkeit. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Marcell Brezina nicht explizit widerspricht.
   1.b.Diese AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung bis zur vollständigen Abwicklung der Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis. Marcell Brezina behält sich vor, die AGB jederzeit abzuändern oder neu zu fassen.
   1.c Mit der Bestellung eines Produktes oder einer Dienstleistung bzw. der Nutzung eines Produktes oder einer Dienstleistung akzeptiert der Kunde diese AGB in allen Punkten vorbehaltlos.
2. Zustandekommen des Vertrags
   2.a.Das Vertragsverhältnis kommt durch die Annahme des Auftrages des Kunden durch Marcell Brezina zustande. Die Annahme kann auch konkludent durch die Freischaltung des jeweiligen Dienstes auf dem Software- Portal erklärt werden.
   2.b.Zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden ist Marcell Brezina berechtigt die Bonität abzufragen. Marcell Brezina benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschrift der Auskunftsunternehmen, die dem Kunden die ihn betreffenden gespeicherten Daten mitteilen. Marcell Brezina ist berechtigt, Auskunftsunternehmen Daten über Beantragung, Abschluss und Beendigung des Vertrages sowie Informationen auf Grund nicht vertragsgemäßer Ausführung zu übermitteln. Die Auskunftsunternehmen speichern diese Daten und übermitteln sie auf Anfrage an Dritte zur Identitätsprüfung oder zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden.
3. Preise
   3.a Alle angeführten Preise verstehen sich in der Währungseinheit Euro netto, laut §6 Abs.1 Z27 UstG. Soweit in dem Angebot keine Preisangaben ausgewiesen sind, gilt unsere Preisliste als verbindlich zugrunde gelegt. Bei Nachbestelllungen gelten die Preise der ersten Bestellung nur nach gesonderter Vereinbarung. Marcell Brezina behält sich vor, alle Preise der Angebote jederzeit anzupassen.

4. Aufträge und Angebote
   4.a Alle Angebote von Marcell Brezina verstehen sich freibleibend. Leistungsbeschreibung in Prospekten, Anzeigen oder auf unserer Homepage usw. stellen kein Angebot im rechtlichen Sinne dar.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
   5.a. Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragsleistungen weder selbst noch durch andere vertragswidrig oder gesetzeswidrig zu nutzen.
   5.b. Der Kunde ist verpflichtet, Marcell Brezina Störungen unverzüglich anzuzeigen.
   5.c. Der Kunde wird Marcell Brezina jede Änderung seiner vertragsrelevanten Daten, insbesondere des Namens, der Email Adresse, der Rechtsform, des Geschäftssitzes, der Bankverbindung und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckung etc.) unverzüglich mitzuteilen und diese Daten ebenfalls in der Software stets auf dem aktuellsten Stand zu halten.
   Alle Mitteilungen an den Kunden im Geschäftsverlauf, stellt Marcell Brezina an die E-Mail Adresse des Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit als zugestellt, ungeachtet des Abrufdatum von Seiten des Kunden.

6. Gewährleistung
   6.a Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren bzw. erbrachte Dienstleistungen unverzüglich nach Mängeln zu untersuchen. Mängelrügen bedürfen der Schriftform. Offene Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware bzw. Dienstleistung als abgenommen.
   6.b Die Gewährleistung erfolgt, wenn möglich durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung; schlägt die Gewährleistung auf diese Weise fehl, ist der Käufer zur Herabsetzung des Kaufpreises bzw. zum Rücktritt berechtigt.
   6.c Jegliche Gewährleistung im Falle unsachgemäßer Handhabung der gelieferten Ware ist ausgeschlossen.
7. Gebühren und Zahlung
   7.a Die Vergütung für die Leistungen ist monatlich im Voraus bis spätestens zum fünften Werktag eines jeden Monats fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Die Berechnung der Nutzung der Kommunikations- und der Internet-Dienste erfolgt pro angefangenen Monat und Fahrzeug und beginnt mit der Freischaltung des jeweiligen Dienstes auf dem Software- Portal.
   7.b. Die Vergütung wird per Rechnung/ E-Mail an den Kunden mitgeteilt.
   7.c. Zahlt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig, ist Marcell Brezina berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz ab Verzug zu berechnen.
   7.d. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden für die Kommunikations- und Internet-Dienstleistungen werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung von Marcell Brezina verrechnet.
   7.e. Kommt der Kunde für drei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug oder ist er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, so ist Marcell Brezina berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen.
   7.f. Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
   7.g. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, sind wir berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit (Teillieferung) oder Leistung Rechnung zu legen.
8. Dauer des Vertragsverhältnisses
   8.a. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Zustandekommen dieses Vertrages gemäß § 2 und hat eine Laufzeit von einem Jahr („Grundlaufzeit“), sofern nichts anderes vereinbart, und im Vertrag schriftlich festgehalten, wurde. Wird der Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt, verlängert er sich um weiter 3 Monate („Verlängerungszeitraum“).
   8.b. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monat zum Ende der Grundlaufzeit oder des Verlängerungszeitraums. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung ist an Marcell Brezina per Post, Mail oder Fax zu übermitteln.
   8.c. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in den in diesen AGB genannten Fällen, oder, aus sonstigem wichtigem Grunde, bleibt unberührt.
   Marcell Brezina behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung einer Vertragsbedingung, den Vertrag fristlos und ohne Entschädigung aufzuheben und sämtliche Leistungen zu unterbinden. Marcell Brezina behält sich weitere Schadenersatzansprüche vor.
   8.d. Wird ein Tracker bestellt, so wird jede einzelne IMEI Nummer im Vertrag festgehalten. Somit beginnt die Vertragslaufzeit erst mit dem ausgestellten Datum und der IMEI Nummer, welche im Vertrag niedergeschrieben ist, zu laufen.

9. Haftungsbeschränkungen
   9.a. Marcell Brezina haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden der eigenen Mitarbeiter. Insbesondere Störungen der Qualität des Zugangs zum Telefonnetz, Internet und/oder des Datenverkehrs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Marcell Brezina nicht zu vertreten hat (z.B. der Ausfall von Systemen und Betreibernetzen bzw. von Vorlieferanten, Erfüllungsgehilfen, Telefonnetze, Internetausfälle) begründen keine Ansprüche gegen unser Unternehmen.
   9.b. Weder Marcell Brezina noch dessen Lieferanten sind für irgendwelche Schäden dem Auftraggeber gegenüber haftbar, die mittelbar, konkret oder als Folgeschaden aufgrund der Benutzung der Produkte von Marcell Brezina oder der Unfähigkeit, diese Produkte zu verwenden, entstehen, selbst dann, wenn wir von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden sind. Hier eingeschlossen sind uneingeschränkt Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von geschäftlichen Informationen oder finanziellen Verlusten. Marcell Brezina übernimmt keine Kosten der Dienstleistungserbringung Dritter.
   9.c. Im Speziellen übernimmt Marcell Brezina keinerlei Haftung für nicht oder nur teilweise oder verspätet zugestellten Nachrichten, langsame Übertragungsgeschwindigkeiten oder andere technische Einschränkungen. –Gebiete was eine schlechte Netzabdeckung aufweisen dort kann es zu Ausfällen oder Verzögerungen der Übertragung kommen.
   9.d. Marcell Brezina haftet im Übrigen nur auf Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens und begrenzt auf 1/6 (ein Sechstel) der Jährlichen Kosten je Schadensfall. Insoweit ist eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, vergebliche Aufwendungen und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
   9.e. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
   Supportleistungen durch unsere Mitarbeiter bzw. Weisungen aus Beschreibungen erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag. Marcell Brezina übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Daten im Internet entstehen. Marcell Brezina haftet nicht für Schäden und Missbrauch durch Dritte.
   Marcell Brezina leitet SMS und Emails von Alarmmeldungen und sonstigen Verständigungen an ein SMS Center bzw. Email Server weiter und probiert dies, bis zu einer positiven Bestätigung der Gegenstelle. Für die weitere Auslieferung ab dieser Gegenstelle (z.B SMS Center zu Kunden Handy oder Email Server des Providers zu Email Server des Kunden) kann Marcell Brezina keine Haftung übernehmen (generelle Auslieferung, vollständige Auslieferung, Verspätungen) und auch den weiteren Sende Weg nicht beeinflussen. Marcell Brezina setzt nach bestem Wissen auf seriöse, vertrauenswürdige Partner, kann für diese aber keine Haftung übernehmen.
10. Datenschutz
    10.a. Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Leistungen darf Marcell Brezina nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erheben, automatisch verarbeiten und nutzen.
    Diese Daten werden gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungshilfen oder Dienstleister weitergegeben. Eine Weitergabe zu Werbezwecken erfolgt nicht.
    10.b. Dem Kunden ist bewusst und er erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass es zur Nutzung des Dienstes notwendig ist, alle Aufenthaltsorte eines Gerätes, die Fahrerdaten und Kommunikationsdaten aufzuzeichnen und bei Marcell Brezina zu speichern.
    Der Kunde wird die Fahrer, den Betriebsrat bzw. die Personal- oder Mitarbeitervertretung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die geplante Nutzung der Telematik Dienste unterrichten und ggfs. bei der Ausgestaltung der Nutzung beteiligen.
    10.c. Alle fahrzeugspezifischen Daten und Berichte werden 6 Monate auf den Servern von Marcell Brezina gespeichert und dem Kunden zu Verfügung gestellt. Nach Ablauf dieser Frist kann Marcell Brezina diese Daten vom Server löschen. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass alle Daten und Berichte fristgerecht gesichert werden.
    Der Kunde stellt Marcell Brezina von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der Daten frei.
    10.d Der Kunde erhaltet einen Benutzernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert, hinsichtlich Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern. Hat der Kunde Kenntnis, dass Dritten das Passwort bekannt ist, hat er Marcell Brezina unverzüglich davon zu informieren.
    10.e Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
    Gegenüber Unternehmern haftet Marcell Brezina bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Verpflichtungen nicht.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    11.a Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der UN Kaufrechts (Uniform Sales Law), auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Erfüllungsort und Gerichtsstandort ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz Graz von Marcell Brezina.
    Diese AGB unterliegt ausschließlich dem österreichischen Recht.
    11.b Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Abtretung, Aufrechnung, Salvatorische Klausel
    12.a. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Marcell Brezina auf Dritte übertragen. Marcell Brezina ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, es sei denn, die berechtigten Interessen des Kunden werden hierdurch beeinträchtigt.
    12.b. Gegen Forderungen von Marcell Brezina kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
    12.c. Sollte eine Bestimmung des geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden.
    12.d. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder diese AGB eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.

13. Leistungen
    13.a. Die Leistungen sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich, der vom jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt. Die Erbringung sowie die Qualität können aus technischen oder betrieblichen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände, topographische Gegebenheiten oder durch Hindernisse (Brücken, Tunnel, Gebäude, usw.) zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein. Wird der Tracker Personenbezogen verwendet, so muss der Fahrer den Tracker rechtzeitig am Kfz anzustecken, um funktionsfähig zu sein. Der Tracker arbeitet mit Satelliten und benötigt daher eine gewisse Zeit, um sich kalibrieren zu können. Wird der Tracker also vom Kfz entfernt, und erst Stunden oder Tage später wieder am Kfz angesteckt, so kann es einige Zeit andauern, bis der Tracker wieder auf der Plattform sichtbar wird bzw. sendet.
    Die Nutzung des Internets kann durch zusätzliche Beeinträchtigungen (z.B. Netzüberlastung) eingeschränkt sein. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich auf diese möglichen Störungen hingewiesen. Diese Störungen begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz, Gewährleistung, Minderung oder Kündigung des Kunden.
    13.b. Störungen können sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen ergeben sowie auf Grund technischer und sonstiger Maßnahmen, die an den Anlagen von Marcell Brezina bzw. der nachgeschalteten Dienstleister und Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Telematik-Kommunikationsdienst erforderlich sind (z.B. Reparatur, Wartung, Software-Updates, Erweiterungen). Dies gilt auch für kurzfristige Kapazitätsengpässe aus Belastungsspitzen der Telematik-Kommunikationsdienste, der Mobil- und Festnetze sowie des Internets. Marcell Brezina haftet nicht für derartige Störungen. Marcell Brezina wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sie unverzüglich zu beseitigen, bzw. auf die Beseitigung hinzuwirken.
14. Sperrung der Dienste
    14.a Marcell Brezina ist berechtigt, die Telematik-Kommunikationsdienste und Internet-Dienstleistungen vorübergehend einzustellen, wenn eine erhebliche Abweichung von der vertraglich vereinbarten Nutzung registriert wird, insbesondere die Nutzung für andere Zwecke als die Nutzung im Zusammenhang mit Flottenmanagement-Anwendungen, wenn das System technische Fehler aufweist und Modifikationen oder Wartungen erforderlich sind, insbesondere, wenn Fehler auftreten, welche zu extrem erhöhten Nutzungsaufkommen führen oder bei einem Verstoß des Kunden gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verzug oder Nichtzahlung der Vergütung. Im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses des Kunden mit Marcell Brezina, ist Marcell Brezina nicht mehr zur Bereitstellung der Leistungen des Vertrages verpflichtet. Marcell Brezina ist damit zum Löschen aller Daten des Kunden berechtigt. Die rechtzeitige Sicherung der Daten liegt ausschließlich beim Kunden im Rahmen der Sorgfaltspflicht. Im Falle einer Löschung stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegen Marcell Brezina zu.
15. System
    15.a Marcell Brezina behält sich vor, Systeme zu periodisch, geplanten und ungeplanten Wartungsarbeiten, die dem sicheren Betrieb dienen, außer Betrieb zu nehmen. Marcell Brezina ist berechtigt alle Systeme, Anbindungen, Software, Hardware jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, wenn dem Kunden hierdurch kein Nachteil entsteht. Marcell Brezina ist berechtigt im Zuge des technischen Fortschritts andere oder neuere Technologien, Systeme, Anbindungen, Software, Hardware, Lösungen, Verfahren oder Standards zu verwenden, als angeboten, wenn dem Kunden hierdurch kein Nachteil entsteht.
16. Reseller
    16.a Dem Kunden ist es innerhalb der Vertragslaufzeit nicht erlaubt sein erworbenes Paket (Software, Sim-Karte und Tracker) an dritte Personen weiter zu vermieten oder zu verkaufen, um daraus einen Gewinn zu erzielen.

Marcell Brezina
Stiwoll 276/3 8113 Stiwoll
Stiwoll, 01.01.2022